Erneute Unruhen durch ETA-Anschläge

Am Morgen des Generalstreiks, zu welchem die verbotene Separatistenpartei Batasuna (Einheit) am Donnerstag 09.02.2006 aufgerufen hatte, erfolgten zwei Explosionen, für die sich – einem anonymen Anruf bei der Asociación de Ayuda en Carretera (DYA)  zufolge – die baskische bewaffnete Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna)  verantwortlich zeigte. Insgesamt waren 4 Sprengkörper an verschiedenen Straßen angebracht, die ins Baskenland führen. Die zwei Explosionen ereigneten sich an der A-8, welche Bilbao mit Santander verbindet, in Höhe der kantabrischen Gemeinde Ontón und an der N-111 in Viana (Navarra). Eine weitere Bombe befand sich in Gallur (Zaragoza) an der A-68.  In Cabriana (Burgos) wurde eine Bombenhülle mit dem Anagram der ETA gefunden, jedoch ohne Sprengstoff. Hier konnte der Verkehr nach wenigen Stunden wieder frei gegeben werden. Nachfolgend informierte ein anderer anonymer Informant über einen weiteren Sprengkörper, der sich im Postamt in Lasarte (Guipúzcoa) angebracht war.

Der erste anonyme Anrufer meldete sich gegen 6:30 Uhr und informierte darüber, dass die Bomben zwischen 7:oo und 9:00 Uhr explodieren sollten. In Ontón war das Gebiet rund um die Explosion abgesperrt und die Strasse war von Polizei und Ertzaintza mehr als zwei Stunden gesperrt, was zu einem großen Verkehrschaos führte. Laut dem Abgeordneten der kantabrischen Regierung Agustín Ibáñez enthielt diese Bombe nicht mehr als 3 kg Sprengstoff, es wurde ein ungefähr 2 Meter großes Loch durch die Druckwelle verursacht.  Sach- und Personenschaden entstand nicht, wie auch bei der Explosion in Viana.  Rund um das Postamt in Lasarte (calle Geltoki) wurden die Gebäude geräumt und der Bereich abgesperrt.

Erst am Vortag hatten sich Explosionen im Hauptsitz der rechtsradikalen Falange-Partei in Santona im Norden des Landes und in zwei Banken in der Nähe der baskischen Stadt Bilbao ereignet, wofür sich die ETA verantwortlich bekannte.

Auch in diesen Fällen gab es keine Toten oder Schwerverletzten, es entstand jeweils Sachschaden. Eine Person erlitt durch Glassplitter leichte Verletzungen am Auge. 

Stehen die Anschläge mit dem Streik in Verbindung?

Diese Ereignisse stehen in Zusammenhang mit dem von der illegalen Partei Batasuna organisierten Streik in den Regionen des Baskenlandes und Navarra. Ursprung des Streiks war der Tod von zwei inhaftierten ETA-Mitgliedern, die letzte Woche in ihren Zellen gestorben waren – durch Selbstmord bzw. infolge eines Herzinfarktes. Batasuna-Chef Arnaldo Otegi hatte in Bilbao angekündigt, die Organisation wolle damit gegen die Haftbedingungen für ETA-Mitglieder protestieren.

Laut dem Führer der PSE-EE, Rodolfo Ares, der die Anschläge scharf kritisierte, wollte die ETA damit am Streik der baskisch-nationalistischen Separatisten teilnehmen. An Arnaldo Otegi gewandt sagte er, dieser habe nun die Möglichkeit, die ETA zu bitten, ihre terroristischen Aktivitäten  zu beenden anstatt den Konflikt auf die Strassen zu verlegen und damit weiterhin das Misstrauen des Rechtsstaates zu erwecken. Otegi hatte in Bilbao angekündigt, die Organisation wolle mit dem Streik gegen die Haftbedingungen für ETA-Mitglieder protestieren.

Die Batasuna-Partei wurde vom Obersten Gerichtshof für illegal erklärt, nachdem sie verdächtigt wurde, in Verbindung zur ETA zu stehen.

Hintergründe der aktuellen Situation

Die Falange-Partei engagiert sich gegen regionalen Separatismus und war die Partei, auf die sich die Franco-Diktatur (1939-1975) gestützt hatte. Die ETA kämpft dagegen für ein  unabhängiges Baskenland, welches die Region im Norden Spaniens und einen kleineren Teil in Südwestfrankreich umfasst. Seit 1968 hat die Gruppe rund 850 Menschen getötet, dieses Jahr gab es bisher noch keine Toten durch die Bombenanschläge. Noch vor wenigen Wochen war über eine baldige „Waffenruhe“ der ETA spekuliert worden, was Demonstrationen und Protestmärsche gegen die Politik von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero ausgelöst hatte. Eine Großdemonstration in der Madrider Innenstadt wurde von einer Interessenvertretung der ETA-Opfer organisiert, der sich rund 80 gesellschaftliche und politische Gruppen angeschlossen hatten.

Zapatero hatte erklärt, er sei zu Verhandlungen mit der ETA bereit, falls diese auf Gewaltakte verzichten und ihre Waffen niederlegen würde. Diese Bestrebungen werden laut Umfragen vom Parlament und der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Bisherige Friedensgespräche scheiterten 1989 und 1999. Nach Meinung von Opfern der Anschläge sollte auch dieses Mal keine Einigung erzielt werden: Die Regierung dürfe nicht mit Mördern verhandeln und Terrorismus könne niemals als Weg betrachtet werden, ein politisches Ziel zu erreichen.