Der schnelle Rauswurf – verschärftes Mietrecht
Die Regierung hat noch einmal zugunsten der Wohnungseigentümer das Mietrecht geändert. Ziel der Gesetzesnovelle ist es, angesichts der enormen Zahl an leerstehenden Wohnungen den Mietmarkt in Spanien endlich zu beleben. Etwas, was trotz aller gesetzlichen Maßnahmen in jüngerer Vergangenheit nicht recht gelingen will.
So ist seit 28. Dezember 2009 eine Neuregelung in Kraft, die es Vermietern möglich macht, säumige Mieter noch schneller loszuwerden. Nach dem bisherigen Mietrecht reichte ohnehin schon ein Mietrückstand von zwei Monaten in Folge, um die Räumung per Gerichtsbeschluss in die Wege zu leiten. Jetzt ist der "Expressrausschmiss" eingeführt worden: Ist der Mieter einmal die Monatsmiete schuldig geblieben, können nun bereits im Wiederholungsfall die nötigen juristischen Schritte unternommen werden.
Darüber hinaus macht die Mietrechtsreform Schluss mit einer Reihe von Gesetzinhalten zum Schutz säumiger Mieter. Auch wurden bestimmte Fristen verkürzt, um den Prozess einer Räumungsklage zu beschleunigen. Allerdings bezweifeln Rechtsexperten angesichts der Überlastung der Gerichte, ass die Mietrechtsreform auch tatsächlich den gewünschten Effekt erzielt.
Politisch stieß die weitere Schmälerung des Mieterschutzes auch auf Zustimmung der Oposition. so stimmten im Parlament nur die beiden Linksparteien IU und ERC gegen die Gesetzesreform. Ähnlich wie sie sehen auch die Sozialverbände die Novelle kritisch: Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise sei eine Verschärfung des Mietrechts zulasten der Mieter unangebracht, hieß es in einer Stellungnahme.
Einhellig begruesst wurde die Neuregelung unterdessen von den grossen Immobilienfirmen. Nach Angaben des Wohnungsbauministeriums sind in Spanien rund 1,8 Millionen Erstwohnungen vermietet. Das entspreche lediglich elf Prozent des derzeitigen Gesamtwohnungsangebots. In vielen anderen europäischen Ländern beträgt der Anteil an Mietwohnungen laut Ministerium im Schnitt etwa 40 Prozent. In Ländern wie Holland oder Italien würden sogar 46 Prozent der Bevölkerung zur Miete wohnen.
So ist seit 28. Dezember 2009 eine Neuregelung in Kraft, die es Vermietern möglich macht, säumige Mieter noch schneller loszuwerden. Nach dem bisherigen Mietrecht reichte ohnehin schon ein Mietrückstand von zwei Monaten in Folge, um die Räumung per Gerichtsbeschluss in die Wege zu leiten. Jetzt ist der "Expressrausschmiss" eingeführt worden: Ist der Mieter einmal die Monatsmiete schuldig geblieben, können nun bereits im Wiederholungsfall die nötigen juristischen Schritte unternommen werden.
Darüber hinaus macht die Mietrechtsreform Schluss mit einer Reihe von Gesetzinhalten zum Schutz säumiger Mieter. Auch wurden bestimmte Fristen verkürzt, um den Prozess einer Räumungsklage zu beschleunigen. Allerdings bezweifeln Rechtsexperten angesichts der Überlastung der Gerichte, ass die Mietrechtsreform auch tatsächlich den gewünschten Effekt erzielt.
Politisch stieß die weitere Schmälerung des Mieterschutzes auch auf Zustimmung der Oposition. so stimmten im Parlament nur die beiden Linksparteien IU und ERC gegen die Gesetzesreform. Ähnlich wie sie sehen auch die Sozialverbände die Novelle kritisch: Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise sei eine Verschärfung des Mietrechts zulasten der Mieter unangebracht, hieß es in einer Stellungnahme.
Einhellig begruesst wurde die Neuregelung unterdessen von den grossen Immobilienfirmen. Nach Angaben des Wohnungsbauministeriums sind in Spanien rund 1,8 Millionen Erstwohnungen vermietet. Das entspreche lediglich elf Prozent des derzeitigen Gesamtwohnungsangebots. In vielen anderen europäischen Ländern beträgt der Anteil an Mietwohnungen laut Ministerium im Schnitt etwa 40 Prozent. In Ländern wie Holland oder Italien würden sogar 46 Prozent der Bevölkerung zur Miete wohnen.
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