Spanienweites Anti-Raucher-Gesetz - Rückschritt für Balearen?

Für Europa vorbildlich ist zum 01. Januar 2006 spanienweit ein Gesetz zur Einschränkung des Rauchens in öffentlichen Gebäuden, öffentlich zugänglichen Orten und sowie am Arbeitsplatz in Kraft getreten.

Allerdings noch weiter ist man bereits in den USA gegangen, in denen Rauchverbote ohne Ausnahmen gelten. Völliges Rauchverbot besteht in Spanien nun in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz. Allerdings dürfen in Kinos noch Raucherzonen eingerichtet werden, jedenfalls in Zeiten, in denen Minderjährige keinen Zutritt haben.

In Hotels dürfen 30 % der Zimmer für Raucher reserviert werden.

Auf den Balearen ist die neue Regelung für Bars und Restaurants umstritten.

Nach der spanienweiten Regelung können Barbetreiber mit Barflächen unter 100 m2 nämlich noch selbst entscheiden, ob sie zur Raucher- oder Nichtraucherbar werden. Dies führt, so die Gesundheitsministerin der Balearen, Aina Castillo, dazu, dass 90 % aller Bars auf den Balearen wieder zu Raucherzonen würden.

Dies jedoch soll nicht hingenommen werden, zumal das bisher geltende balearische Gesetz hier bereits Schutzbereiche für Nichtraucher vorsieht. Dessen diesbezügliche Fortgeltung soll nun juristisch überprüft werden.

Wie auch immer die juristische Bewertung der Kompetenzbereiche ausfällt, soll gegebenenfalls durch Weiterentwicklung des staatlichen Gesetzes auf jeden Fall auf den Balearen sichergestellt werden, dass Nichtraucherzonen auch in kleinen Bars obligatorisch werden oder bleiben.

Wer die Barkultur in Spanien kennt, - ein täglicher Barbesuch gehört zum Arbeitsleben -, wird schnell nachvollziehen, dass der Nichtraucherschutz in den Bars ein ganz zentrales Element der Gesetzgebung darstellt.

In diesem Zusammenhang sei hier vorhergesagt, dass auch Nichtraucherzonen in Bars nur eine Übergangssituation zum kompletten Rauchverbot in diesen Räumlichkeiten darstellen, zumal die Gesamtbevölkerung in Spanien den Gesetzesgebungsinitiativen in  Richtung Rauchverbot, ebenso wie die politischen Parteien, positiv gegenüberstehen. So stammt das spanienweite Gesetz von den Sozialisten (PSOE), während die Balearen aktuell von der konservativen Volkspartei, (PP), regiert wird.

In Spanien wird man allerdings bei der Volksdroge „Rauchen“ nicht halt machen.

So kündigte die spanische Gesundheitsministerin weiteres gesetzgeberisches Vorgehen an der Drogenfront „Alkohol“ bereits an, wobei offenbar zunächst der Minderjährigenschutz ausgebaut werden soll.

Eine Information der

Anwaltskanzlei Menth

e-mail: info@erbrechtskanzlei-spanien.de

weitere Rechts- und Praxistipps:

http://www.erbrechtskanzlei-spanien.de/

Weitere Themen:

Aktienmarkt in Spanien - hier tanzt der Bär

Finanzamt überprüft mehr als 2.000 Transaktionen mit 500 Euro Scheinen

Viel Geld für wenig Arbeit

Spanien Immobilienmarkt steht am Scheideweg

Wirtschaftliche Lage

Technischer Fortschritt

Wirtschaftliche Entwicklungen

EU fördert Palasthotels

Hausbesetzer vs. Immobilienspekulant

Neues Rauchergesetz

Spanienweites Anti-Raucher-Gesetz - Teilrückschritt für Balearen?

Gesundheitscent verteuert Benzin

Arbeiten in der Sonne

Cava in aller Munde

Schuldeneintreibung – Spanisches Vermögen deutscher Schuldner

Einwohnerzahl verdoppelt – Vega Baja, Land Valencia – Spanien

Leben in Spanien - ein Preisvergleich

Spanien: Entscheidungen können sehr, sehr lange dauern