Neue wirtschaftliche und politische Eckpunkte

2006 wird für Spanien ein Jahr der großen Weichenstellungen. Die Reform der Autonomiestatute, die Vorbereitung auf den zukünftigen Wegfall der EU-Strukturfonds sowie die Einführung des Rauchverbotes am Arbeitsplatz und in Gaststätten sind tiefgreifenden Umwälzungen, die dem Land bevorstehen oder bereits eingetroffen sind.

Die Reform des katalanischen Autonomiestatuts wird im Februar 2006 mit den Verhandlungen in der Verfassungskommission fortgesetzt. Wenn die Delegationen Kataloniens und des Zentralstaats einen Kompromiss erzielen, muss dieser mit absoluter Mehrheit von beiden Parlamenten ratifiziert werden.

Bei positiver Resonanz dürften zahlreiche andere Länder wie etwa Valencia darauf bestehen, die selben Kompetenzen zu erhalten wie die Katalanen. Folge wär unter anderem eine Neuordnung der Länderfinanzierung und damit einen zentralistischen Staatsapparats.

Im Verlauf des Frühjahrs sollen laut den Plänen der Regierung zahlreiche weitere Reformen folgen. Zudem wirs auch angestrebt, einen Rundfunkrat zu gründen.

Spanien ist derzeit nämlich das einziges EU-Land, welches kein derartiges Kontrollorgan für die Medien hat.

Darüber hinaus soll der staatliche Medienkonzern RTVE einerseits mit 575 Millionen Euro saniert werden. Im Gegenzug muss die verlustreiche Sendeanstalt jedoch eine tiefgreifende Umstrukturierung vornehmen und ein effizientes Management für Radio und Fernsehen garantieren.

Ein weiteres Vorhaben ist die Beschleunigung des Justizverfahren. Dazu sollen einerseits so genannte Nachbarschaftsgerichte gegründet werden, die für Mietkonflikte und Bagatelldelikte unter 3.000 Euro Streitwert zuständig sind. Andererseits ist geplant, die Kompetenzen der Oberlandesgerichte auszuweiten

Dadurch soll der Oberste Gerichtshof und das Verfassungsgericht entlasten werden.

Suanne Hesse

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