Wann deutsche Gerichte beim Rechtsstreit über Rechte aus Immobilienkaufverträgen von Spanienimmobilien entscheiden

Hat der zu Verklagende, - Käufer, Vermittler oder Eigentümer einer Spanienimmobilie -, seinen Wohnsitz in Deutschland, dann sind nach dem einschlägigen Brüssler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, EUGVÜ, für diesbezügliche Rechtsstreite grundsätzlich auch die Deutschen Gerichte zuständig.

Dies wird häufig übersehen und von spanischen Kollegen regelmässig nicht thematisiert.

Übersehen wird dies deshalb, weil Art. 16 Ziffer 1a EUGVÜ folgendes bestimmt:

„Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz (des Beklagten) sind ausschliesslich zuständig für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen... zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist“. Und eine Spanienimmobilie ist naturgemäss in Spanien belegen, also wären die spanischen Gerichte ausschliesslich zuständig.

Die entscheidende Frage aber lautet hier: Wann ist denn tatsächlich ein „dingliches“ Recht an einer Immobilie der Klagegegenstand? Hierzu wiederum hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein dingliches Recht nur dann der Klagegegenstand ist, wenn aus diesem Recht, z.B. dem Eigentumsrecht, geklagt würde, nicht aber dann, wenn es sich um eine Klage auf ein dingliches Recht, z.B. auf Übereignung der Spanienimmobilie oder auf Rückerstattung des angezahlten Kaufpreises, handele.

Zur Abgrenzung: Wer aus dem Eigentumsrecht an seiner Spanienimmobilie gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung klagt, weil dieser penetrant seinen PKW auf dessen eigenen Grundstück parkt, der muss diese Klage vor dem örtlich zuständigen spanischen Gericht einreichen.

Zurück zu unser Kaufvertragsstreitigkeit betreffend eine Spanienimmobilie, bei welcher der zu Verklagende seinen Wohnsitz in Deutschland hat:

Ist eine Klageeinreichung in Deutschland auch dann sinnvoll, wenn im konkreten Einzelfall das spanische Immobilienrecht zur Anwendung kommt?

Das kommt dann auf die genauen Umstände des Einzelfalles an.

Sind beide Beteiligte Deutsche, dann sprechen oft viele Gründe dafür, die entsprechende Klage ei dem deutschen Gericht einzureichen.

Allerdings sollten Sie dann einen zweisprachigen Anwalt haben, der mit beiden Rechtskreisen vertraut ist und dem bei gerichtlicher Doppelzulassung im Vorfeld beide Varianten offenstehen.

Wir prüfen in derartigen Angelegenheiten immer vorab, ob unser gerichtliches Vorgehen in Deutschland oder Spanien für die eigene Mandantschaft gesamtheitlich vorteilhafter ist.

Autor: Günter Menth, Rechtsanwalt - http://www.copp-menth.de/

Neue Steuervorteile bei Immobilienverkauf in Spanien

Immobilie in Spanien erwerben? So entscheiden Sie sich richtig!

Erwerb einer Spanienimmobilie über eine spanische S.L.

Acht Rechtstipps zu Immobilienkauf und Rechtsnachfolge in Spanien

Nebenkosten beim Immobilienverkauf in Spanien

Bei Scheidung bedarf die Spanienimmobilie besonderer Berücksichtigung

Der Kaufvertrag über eine spanische Immobilie unter Deutschen

Die Maxime bei Miteigentum an Spanienimmobilien: Klare vertragliche Regelungen von Anfang an

Die eigene Immobilie in Spanien verkaufsreif machen - oft eine schwierige Aufgabe

Schnelle Umschreibung im spanischen Grundbuch - Es ist nicht immer so einfach

Spanisches Immobilienrecht

Spanisches Wohnmietrecht

Spanische Eigentumswohnung

Ankauf von Spanienimmobilien

Honorar auch ohne Abschluß

Der Maklervertrag

Die Rechtssicherheit des Immobilienkaufes in Spanien beginnt beim Maklervertrag

Typische Zweifel nach Immobilienkauf

Lebzeitige Immobilienübertragung in Spanien

Immobilienbesitz in Spanien

Rechtssicherheit beim Immobilienerwerb in Spanien

Grundstücksgrenzen

Falsche Grundstückgrößeneintragung im Grundbuch

Hauserwerb in Spanien

Immobilienkaufvertrag

Errungenschaftsgemeinschaft

Wer haftet bei Baumängeln?

Immobilien auf Mallorca und anderswo in Spanien

Eröffnung eines Landhotels auf den Balearen

Fünf Rechtsfallen in Spanien

Ersteigern Sie Ihre Immobilie auf Mallorca

Aufrechnung bei Baumängeln?

Die Apostille

Der Immobilien-Ratgeber Spanien 2006

Finanzierung von Spanienimmobilien

Neue Steuerreform Spanien

Keine Gewinnsteuer in Spanien beim Verkauf der Hauptwohnsitzimmobilie und Ankauf einer neuen, weitere aktuelle steuerliche Erleichterung

Bewohnbarkeitsbescheinigung Spanien

Sind sie Immobilieneigentümer in Spanien?